Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen

VZ/NRW Kein Handel mit Daten ohne Einwilligung, schneller und unbürokratischer Wechsel des Energieversorgers, unverschlüsselter Empfang sämtlicher TV-Programme in HD-Qualität, optimale Mittagsverpflegung an Schulen, mehr kundenorientierter Wettbewerb auf dem Gesundheitsmarkt, aber auch vielfältige Hilfsangebote zur Alltagsbewältigung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen – die Realisation solcher und anderer wichtigen verbraucherpolitischen Themen muss keine Zukunftsmusik bleiben. Den Weltverbrauchertag am 15. März nutzt die Verbraucherzentrale NRW, um im Vorfeld der im Mai stattfindenden Landtagswahl den Willen zur Umsetzung von verbraucherorientierten Visionen bei den Kandidaten aller im Landesparlament vertretenen Parteien anhand eines verbraucherpolitischen "Szenario 2015" auszuloten. Für verschiedene Politikfelder skizzieren die Verbraucherschützer darin notwendige und wünschenswerte Initiativen der Verbraucherpolitik. "Unsere Vision bis 2015 beschreibt, woran sich engagierte Verbraucherpolitik am Ende der nächsten Legislaturperiode messen lassen sollte. Vor dem Gang zur Wahlurne wollen wir nun wissen, bei welchen Themen die angehenden Landesparlamentarier verbraucherpolitisch Farbe bekennen und sich besonders stark engagieren wollen, damit unsere Vorschläge in fünf Jahren als Erfolg für Verbraucherinnen und Verbraucher verbucht werden können", erläutert Klaus Müller, Sinn und Zweck der verbraucherpolitischen Agenda.

In einem ersten Schritt wurden hierzu alle 640 Direktkandidaten der bisher im Landtag vertretenen Parteien von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu sechs für Nordrhein-Westfalen verbraucherrelevanten Themen aus dem Szenario befragt. Vorab schon ihre Stimme abgeben konnten die Kandidaten hierbei etwa für einen verbesserten und transparenteren Qualitätswettbewerb in punkto Lebensmittelsicherheit und Mobilität, für eine Finanzierungsbeteiligung der Banken, für mehr Energieeffizienz und den Ausbau der (Patienten-)Beratungskapazitäten der Verbraucherzentrale. "Die Verbraucherpolitik hat an politischer Bedeutung in Nordrhein-Westfalen parteiübergreifend gewonnen", bringt Müller das Votum von 435 Kandidaten, die sich an der Umfrage bisher beteiligt haben, auf den Punkt. So sprachen sich alle Befragten – unabhängig von ihrer jeweiligen Parteizugehörigkeit – nahezu einstimmig für die Beteiligung der Banken an der Finanzierung der Finanzbildung sowie Schulden- und Insolvenzberatung (398 Stimmen, 91 Prozent), der Einführung eines einheitlichen Tarifsystems beim öffentlichen Personennahverkehr (418 Stimmen, 96 Prozent) und einem Ausbau der Gesundheitsberatung bei der Verbraucherzentrale (402 Stimmen, 92 Prozent) aus. Für "Unentschieden" votierten dagegen 70 Prozent der CDU-Kandidaten und mit "Nein" 75 Prozent der FDP-Bewerber bei der Frage nach einer verbindlichen Einführung einer optischen "Smiley"-Kennzeichnung von Hygienestandards in nordrhein-westfälischen Gastronomiebetrieben, während sich SPD, Grüne und Linke dafür eindeutig dafür aussprachen. Einig waren sich auch die Mitglieder der bisherigen CDU/FDP-Landtagskoalition (CDU: 73 Prozent; FDP: 75 Prozent) in der Ablehnung einer künftigen Verpflichtung, nach der die Sanierung einer privaten Heizungsanlage zu mindestens zehn Prozent an die Energienutzung durch erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung oder Fernwärme gekoppelt werden soll. Als noch zu überzeugende "Wackelkandidaten" outeten sich die befragten Landtagsbewerber der FDP (55 Prozent) als einzige bei der Frage, ob weitere Beratungsstellen der Verbraucherzentrale NRW in acht Kreisen mit bislang "weißen Flecken" ihre Arbeit aufnehmen sollten. SPD, Grüne und Linke begrüßten dieses Vorhaben jeweils zu hundert Prozent, während sich die CDU zu 91 Prozent für ein erweitertes Beratungsstellennetz aussprach.

In der nächsten Etappe geht es am Weltverbrauchertag darum, die verbraucherpolitischen Perspektiven für die nächste Legislaturperiode weiter zu vertiefen. Hierzu finden heute in Münster, Dortmund, Aachen und Bonn Diskussionsrunden mit verbraucherpolitisch orientierten Landtagskandidaten von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken zu den Politikfeldern Ernährung und Lebensmittelsicherheit, Multimediamarkt und -angebot, Gesundheits- und Energiemarkt statt. "Auch hinter diesem Austausch mit politischen Vertretern steht das Ziel, den rechtlichen Verbraucherschutz weiter zu stärken, die Position von Verbrauchern innerhalb sich rasant wandelnder Märkte zu verbessern, einen transparenten Qualitätswettbewerb zu befördern und ein kundiges und verantwortungsbewusstes Konsumverhalten bei Verbrauchern anzustoßen und zu begleiten", erklärt Verbraucherzentralenvorstand Müller.

Weitere Informationen:
Verbraucherpolitische Agenda "Szenario 2015" der Verbraucherzentrale NRW
Ergebnisse der Kandidatenbefragung zur Landtagswahl im Mai

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