Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen

Die Regierung plant als Folge der Finanzkrise die Einführung einer Bankenabgabe. In den neuen Fonds sollen laut Medienberichten jährlich Beiträge zwischen 0,9 und 1,2 Milliarden Euro fließen. "Die Ban­kenabgabe ist eine Möglichkeit, um für zukünftige Finanzkrisen Vorsorge zu treffen", sagt Klaus Müller. Der Vorstand der Verbraucherzentrale NRW befürchtet, dass die Bankenabgabe von den Geldinstituten ein­gepreist werden wird. Das bedeutet, dass vielleicht nicht mehr nur die Steuerzahler, aber sicher die Verbraucher den Aufbau eines solchen Sicherungsfonds bezahlen werden.

Müller fordert, dass ein Zehntel der geplanten Bankenabgabe für die Information und Bildung der Verbraucher in Finanzfragen sowie für die gemeinnützigen Träger der Schuldner- und Insolvenzberatung verwendet werden soll. Denn nach wie vor leiden viele Verbraucherinnen und Verbraucher unter den Folgen der Finanzkrise: Sei es, dass Arbeitslosig­keit oder Kurzarbeit ihre finanziellen Spielräume einengen und deshalb etwa bei der Altersvorsorge gespart werden muss. Sei es, weil sie immer noch mit undurchsichtigen Finanz-Produkten geködert werden. Sei es, weil zunehmend verschuldete Menschen nur durch ein privates Insol­venzverfahren eine zweite Chance bekommen können, worauf sie aller­dings häufig zu lange warten müssen.

"Gerade weil viele Verbraucherinnen und Verbraucher sich bei der Bewältigung alltäglicher Finanz-Fragen allein gelassen fühlen, ist es wichtig, die Angebote für Verbraucherbildung sowie Schuldner- und Insolvenzberatung abzusichern und auszubauen", betont Verbraucher­zentralen-Vorstand Klaus Müller.


Die Verbraucherzentrale hat anlässlich der Landtagswahl in NRW alle Wahlkreiskandidaten von CDU, SPD, FDP, Grüne und Die Linke gefragt, ob zukünftig auch die Banken an der Finanzierung der Schuldner­beratung beteiligt werden sollen. Erfreulicherweise haben 92 Prozent der Antwortenden diese Frage mit Ja beantwortet. Zu den Befürwortern gehö­ren u.a. Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers (CDU) sowie die Spitzen­politiker Frau Hannelore Kraft (SPD), Herr Dr. Gerhard Papke (FDP), Frau Sylvia Löhrmann (Grüne) und Wolfgang Zimmermann (Die Linke).

Alle Antworten des Kandidaten-Checks der Verbraucherzentrale NRW finden sich unter: www.vz-nrw.de/landtagswahl


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